Nutzungsbedingungen

für srp-ua.ch

Diese Nutzungsbedingungen regeln den Zugang zur und die Nutzung der Website und Webplattform srp-ua.ch (die «Plattform»). Wie SRP mit Personendaten umgeht, ist separat in der Datenschutzerklärung beschrieben. Mit der Registrierung eines Kontos oder der Nutzung der Plattform akzeptieren Sie diese Nutzungsbedingungen.

1. Betreiber und Geltungsbereich

1.1 Die Plattform wird vom Verein Support and Recovery Platform (SRP), Basel, Schweiz, einem Verein nach Art. 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, betrieben («SRP», «wir», «uns»). Kontakt: info@srp-ua.ch.

1.2 Diese Nutzungsbedingungen gelten für jeden Besuch der Plattform und für jedes registrierte Konto. Separate schriftliche Vereinbarungen (zum Beispiel eine Schenkungsvereinbarung zwischen Spender und Empfänger oder eine Mitgliedschaftsvereinbarung mit SRP) gehen für die darin geregelten Gegenstände vor.

2. Zweck der Plattform

2.1 SRP ist ein gemeinnütziger Verein. Die Plattform ist ein Informations-, Matching- und Koordinationsinstrument, das Schweizer Spendern hilft, funktionstüchtige Ausrüstung, Fahrzeuge, Infrastruktur und andere betriebliche Ressourcen anzubieten, und das öffentlichen Institutionen, gemeinnützigen Organisationen und kommunalen Dienstleistern in der Ukraine hilft, diese für zivile Wiederaufbauzwecke anzufragen.

2.2 Die Plattform ist kein Verkaufsmarktplatz. Objekte werden unentgeltlich angeboten. SRP kauft, verkauft, besitzt, lagert, versichert oder transportiert keine Objekte, es sei denn, SRP verpflichtet sich im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich dazu.

2.3 Informationen auf der Plattform stellen weder ein verbindliches Angebot noch eine Unterstützungsgarantie, eine Finanzierungszusage oder eine Rechts-, Steuer-, Zoll- oder technische Beratung dar.

3. Begriffe

4. Registrierung und Freigabe

4.1 Einige Funktionen stehen nur mit einem Konto zur Verfügung. Spender registrieren sich mit E-Mail-Adresse, Namen und Passwort, geben an, ob sie als Privatperson oder für eine Organisation handeln, und machen die von der Plattform verlangten Angaben zur Organisation und zu Lagerstandorten. Empfänger registrieren ihre Organisation und ihre Kontaktangaben.

4.2 Sie müssen mindestens 18 Jahre alt und, sofern Sie sich für eine Organisation registrieren, berechtigt sein, für diese zu handeln und sie zu verpflichten. Ihre Angaben müssen zutreffend und vollständig sein und aktuell gehalten werden.

4.3 E-Mail-Adressen werden über einen zeitlich befristeten Link oder Code bestätigt. Neue Konten bleiben inaktiv, bis ein Administrator sie geprüft und freigegeben hat. Die Prüfung kann eine Kontaktaufnahme per Telefon oder E-Mail sowie gesetzlich vorgeschriebene Abklärungen umfassen (siehe Ziffer 9).

4.4 SRP kann ein Konto nach eigenem Ermessen ablehnen, sperren oder löschen und ist nicht verpflichtet, dies zu begründen. Es besteht kein Anspruch auf ein Konto oder auf Matching, Unterstützung, Transport oder Finanzierung.

5. Kontosicherheit

5.1 Halten Sie Ihre Zugangsdaten und Bestätigungscodes geheim. Sie sind für alle Aktivitäten unter Ihrem Konto verantwortlich, es sei denn, Sie haben SRP eine unbefugte Nutzung unverzüglich gemeldet.

5.2 Melden Sie sich umgehend unter info@srp-ua.ch, wenn Sie einen Missbrauch Ihres Kontos vermuten.

6. Regeln für Spender

6.1 Sie dürfen nur Objekte erfassen, die Ihnen gehören oder über die Sie verfügen dürfen, die frei von Rechten Dritter sind und deren Übergabe und Ausfuhr rechtmässig ist.

6.2 Beschreibungen, Bilder, Mengen, Zustand, Verpackung und Verfügbarkeit müssen wahrheitsgetreu und vollständig sein, einschliesslich bekannter Mängel. Halten Sie Ihre Einträge aktuell und blenden Sie nicht mehr verfügbare Objekte aus oder löschen Sie sie.

6.3 Nicht erfasst werden dürfen: Waffen, Munition und andere militärische Güter; Güter, die einer Ausfuhrbewilligungspflicht unterliegen oder die SRP nicht als Nicht-Dual-Use-Güter freigeben kann; gefährliche oder regulierte Stoffe ohne die erforderlichen Unterlagen; gestohlene, gefälschte oder unrechtmässig erworbene Güter; sowie alle Güter, deren Weitergabe gegen Schweizer Recht, Sanktionen oder das Recht des Bestimmungslandes verstossen würde.

6.4 Jedes neue Objekt wird von einem Administrator geprüft (Plausibilitäts- und Dual-Use-Prüfung), bevor es auffindbar wird. Die Freigabe ist keine Garantie für Rechtmässigkeit, Eignung oder Transportfähigkeit.

6.5 Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, bleibt der Spender bis zur Übergabe für das Objekt verantwortlich, einschliesslich der Steuer-, Zoll- und Ausfuhrformalitäten, die dem Eigentümer obliegen. SRP bestätigt keine steuerliche Abzugsfähigkeit.

7. Regeln für Empfänger

7.1 Nur registrierte öffentliche Stellen, gemeinnützige Organisationen und Unternehmen, die kommunale Dienstleistungen in der Ukraine erbringen, dürfen Objekte anfragen.

7.2 Objekte müssen für den angegebenen zivilen, humanitären oder kommunalen Wiederaufbauzweck verwendet werden. Sie dürfen nicht verkauft, getauscht, gewinnbringend vermietet, an unbeteiligte Dritte weitergegeben oder für militärische Zwecke verwendet werden.

7.3 Anfragen müssen einem tatsächlichen Bedarf entsprechen. Sie wirken bei der Dokumentation mit, die SRP oder der Spender vernünftigerweise verlangen, einschliesslich Spendenberichterstattung sowie Bestätigung von Empfang und Verwendung.

7.4 Im Zusammenhang mit einem Objekt, einer Anfrage oder einer Freigabe dürfen keine Zahlungen, Geschenke oder sonstigen Vorteile angeboten oder verlangt werden. Zuwiderhandelnde Konten werden gesperrt und, soweit erforderlich, gemeldet.

8. Anfragen, Matching und Übergabe

8.1 Ein Empfänger reicht eine Anfrage über den Anfragekorb ein. Ein Administrator prüft sie und kann sie genehmigen, anpassen, zurückstellen oder ablehnen. SRP entscheidet nach Massgabe seines statutarischen Zwecks, seiner Ressourcen sowie der rechtlichen und praktischen Möglichkeiten der Beteiligten.

8.2 SRP handelt ausschliesslich als Vermittler und Koordinator. Die Schenkung selbst wird zwischen Spender und Empfänger vereinbart. Transport, Verzollung, Versicherung, Einfuhrformalitäten und Inbetriebnahme werden separat und nur auf Grundlage separater Vereinbarungen geregelt.

8.3 SRP übernimmt keine Gewähr für Verfügbarkeit, Zustand, Eignung, rechtliche Zulässigkeit, Transportfähigkeit, Zollfähigkeit, Wirtschaftlichkeit oder Verwendbarkeit von Objekten oder von Nutzern gemeldeten Bedarfen. Objekte werden «wie besehen» gespendet, sofern die Beteiligten nicht schriftlich etwas anderes vereinbaren.

9. Exportkontrolle, Sanktionen und Compliance

9.1 SRP und die Nutzer müssen das Schweizer Recht einhalten, insbesondere die Exportkontroll- und Sanktionsgesetzgebung (Güterkontrollgesetz und Embargogesetz), sowie das anwendbare Recht des Bestimmungslandes.

9.2 SRP kann Nutzer, Objekte und Anfragen überprüfen, zusätzliche Informationen oder Unterlagen verlangen, Transaktionen verzögern oder ablehnen und relevante Informationen den zuständigen Behörden (zum Beispiel dem Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, dem Zoll und Strafverfolgungsbehörden) offenlegen, soweit das Gesetz dies verlangt oder erlaubt.

9.3 Sie bestätigen, dass Sie keinen für die Plattform relevanten Sanktionen unterliegen und die Plattform nicht zu deren Umgehung nutzen.

10. Nutzung der Website

10.1 Nutzen Sie die Plattform rechtmässig, bestimmungsgemäss und unter Wahrung der Rechte Dritter.

10.2 Untersagt sind insbesondere: der Missbrauch von Formularen oder Kontaktadressen; rechtswidrige, irreführende oder missbräuchliche Inhalte; unbefugter Zugriff auf Systeme, Daten oder Konten; die Störung des Betriebs; automatisiertes Auslesen, Scraping oder systematisches Kopieren von Inhalten ohne vorgängige schriftliche Zustimmung von SRP, soweit nicht gesetzlich erlaubt; sowie jede Nutzung, die dem Zweck von SRP, der Sicherheit der Plattform oder den Rechten Dritter schadet.

10.3 Sie sind für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmässigkeit aller von Ihnen übermittelten Inhalte verantwortlich.

11. Von Ihnen übermittelte Inhalte

11.1 Sie bestätigen, dass Sie die von Ihnen hochgeladenen Inhalte (Texte, Bilder, Dokumente, technische Daten, Projektbeschreibungen) übermitteln dürfen und dass diese keine Rechte Dritter verletzen.

11.2 Sie räumen SRP ein nicht ausschliessliches, unentgeltliches Recht ein, diese Inhalte für die Zwecke der Plattform – Prüfung, Matching, Koordination, Kommunikation und Berichterstattung – zu speichern, zu strukturieren, zu übersetzen, auf der Plattform anzuzeigen, an relevante Partner weiterzuleiten und anderweitig zu verwenden. Personendaten werden gemäss der Datenschutzerklärung bearbeitet.

11.3 Übermitteln Sie vertrauliche oder sensible Informationen nur, soweit erforderlich und soweit Sie zur Weitergabe berechtigt sind. E-Mail und Webformulare bergen Restrisiken für die Sicherheit; vereinbaren Sie für besonders sensible Unterlagen vorgängig einen geeigneten Kanal mit SRP.

12. Inhalte der Website, Verfügbarkeit und externe Links

12.1 SRP achtet darauf, Inhalte richtig und aktuell zu halten, kann jedoch weder Richtigkeit, Vollständigkeit, Verfügbarkeit noch Fehlerfreiheit garantieren. Inhalte und Funktionen können jederzeit geändert oder entfernt werden.

12.2 SRP kann den Zugang aus Wartungs- oder Sicherheitsgründen, bei technischen Störungen, bei Verdacht auf Missbrauch oder zur Weiterentwicklung einschränken oder unterbrechen. Eine unterbruchsfreie Verfügbarkeit wird nicht garantiert.

12.3 Links auf Websites Dritter dienen der Übersichtlichkeit. Für deren Inhalte ist ausschliesslich der jeweilige Anbieter verantwortlich. Ein Link stellt keine Empfehlung dar.

13. Geistiges Eigentum

13.1 Texte, Logos, Namen, Grafiken, Bilder, Konzepte, Dokumente und das Layout der Plattform sind, sofern nicht anders angegeben, urheber-, marken- oder anderweitig rechtlich geschützt. Die Nutzung der Plattform verschafft keine Rechte daran.

13.2 Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung oder sonstige Nutzung über die gesetzlichen Schranken hinaus bedarf der vorgängigen Zustimmung von SRP oder der Rechteinhaber. Zutreffende, nicht irreführende und nicht kommerzielle Hinweise auf SRP und srp-ua.ch sind erlaubt.

14. Sperrung und Beendigung

14.1 Sie können Ihr Konto jederzeit mit einer Nachricht an info@srp-ua.ch schliessen. SRP kann ein Konto jederzeit sperren oder schliessen bei Verstössen gegen diese Nutzungsbedingungen, rechtlichen oder Compliance-Bedenken, Missbrauch, längerer Inaktivität oder Einstellung der Plattform.

14.2 Die Schliessung eines Kontos berührt bereits abgeschlossene Vereinbarungen zwischen Spendern und Empfängern nicht. Daten werden gemäss der Datenschutzerklärung aufbewahrt oder gelöscht.

15. Haftung

15.1 Soweit gesetzlich zulässig, schliesst SRP die Haftung für direkte, indirekte und Folgeschäden aus, die sich aus der Nutzung oder Nichtnutzung der Plattform, technischen Störungen, Datenverlust, unrichtigen Informationen, externen Links, Sicherheitsvorfällen, dem Verhalten anderer Nutzer oder aus Zustand, Transport oder Verwendung von Objekten ergeben.

15.2 Die Haftung für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit, die Haftung für Personenschäden sowie jede andere Haftung, die nach zwingendem Recht nicht ausgeschlossen werden kann, bleiben vorbehalten.

15.3 Soweit gesetzlich zulässig, haften Sie gegenüber SRP für Schäden und Ansprüche Dritter, die durch Ihre Verletzung dieser Nutzungsbedingungen oder durch von Ihnen übermittelte rechtswidrige oder unrichtige Inhalte verursacht werden.

16. Datenschutz

16.1 Personendaten werden gemäss der Datenschutzerklärung bearbeitet. Diese ist ein separates Dokument und nicht Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen.

17. Änderungen

17.1 SRP kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit ändern. Massgebend ist die auf der Plattform veröffentlichte Fassung. Registrierte Nutzer werden über wesentliche Änderungen per E-Mail oder auf der Plattform informiert. Wenn Sie die Plattform nach Inkrafttreten der Änderung weiter nutzen, akzeptieren Sie die geänderten Nutzungsbedingungen; sind Sie nicht einverstanden, schliessen Sie Ihr Konto.

18. Meldung von Bedenken

18.1 Melden Sie vermuteten Missbrauch, rechtswidrige Einträge oder Sicherheitsprobleme an info@srp-ua.ch. SRP prüft Meldungen zeitnah und kann Massnahmen nach Ziffer 14 ergreifen.

19. Schlussbestimmungen, anwendbares Recht und Gerichtsstand

19.1 Ist oder wird eine Bestimmung unwirksam, bleiben die übrigen Bestimmungen in Kraft. Die Parteien ersetzen die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame, die ihrem Zweck am nächsten kommt.

19.2 Diese Nutzungsbedingungen und die Nutzung der Plattform unterstehen ausschliesslich dem materiellen Schweizer Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (Wiener Kaufrecht).

19.3 Gerichtsstand ist Basel-Stadt, Schweiz, sofern zwingendes Recht (insbesondere der Konsumentenschutz) nichts anderes vorsieht.